Widerrufsrecht

 

Widerrufsrecht für Verbraucher
Gültigkeit
Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft, beispielsweise einen Kaufvertrag, abschließt. Das Rechtsgeschäft darf weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Juristische Personen oder Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB sind keine Verbraucher.
Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf bedarf gemäß § 355 keiner Begründung. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht auf zwei Arten ausüben, nämlich durch Widerrufserklärung in Textform oder, soweit der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, durch Rücksendung der Ware. Um einen Widerruf darzustellen, muss aus der Handlung lediglich der Wille des Verbrauchers erkennbar werden, dass er nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden sein möchte. Bestimmte Formulierungen oder gar die Verwendung von Formularen oder vom Unternehmer vorgegebenen Vordrucken sind nicht erforderlich und können nicht wirksam als zwingend vereinbart werden.
Widerrufsfrist: 2 Wochen nach Vertragsschluss bzw. nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. per Mail, Telefax oder als Brief); nicht jedoch vor Eingang der Ware beim AG bzw. dem von diesem angegebenen Empfänger.
Ein Widerrufsrecht besteht dann nicht, wenn der AG individuell für diesen angefertigte Produkte erhält, insbesondere Tapeten nach den vom AG individuell angegebenen und gefertigten Maßen. Oder auch, wenn Produkte individuell für den AG nach von diesem eingereichten eigenen Motiven erstellt werden
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Vertragswiderrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und eventuell gezogener Nutzen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.