Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Produkten und Leistungen bei Zindel.bau&ansichtsArt GbR

Stand: 01.01.2013


I. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Besteller und dem Lieferanten (Zindel.bau&ansichtsArt GbR). Änderungen dieser Vertragsgrundlage bedürfen der Schriftform.


II. Vertragspartner
Durch Bestellungen über den Internetshop www.ansichtsart-shop.de kommt ein Vertrag zustanden. Vertragspartner ist: Zindel.bau&ansichtsArt GbR, Deller Str. 65, 42781 Haan, vertr.d.d. Inhaber: Natali Zindel und Jörg Zindel (nachfolgend AN genannt) und der Auftraggeber (nachfolgend AG).


III. Vertragsgegenstand und -zweck, Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes; Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die durch den Bestellvorgang und in unserer hierauf erfolgten Auftragsbestätigung genau bezeichneten Produkten und/oder Dienstleistungen. Hierin einbezogen sind auch Leistungen, die schriftlich außerhalb des Internetshops www.ansichtsart-shop.de bestellt werden. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
2. Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes
Unsere Tapetenherstellung ist ein Handwerk, das mit organischem Material arbeitet. Das Trägermaterial ist Vlies. Die hier hergestellten Farben müssen nicht identisch sein mit Abbildungen auf Flyern, Bildschirmen oder selbst ausgedruckten Mustern.
Zur Sicherheit empfiehlt der AN die Bestellung eines sogenannten Musterandrucks (100 cm Länge, 46,5 cm Breite für 30,00 Euro) des gewünschten Motivs. So erhält der AG einen Eindruck vor Ort (beeinflussend auf die Wirkung der Tapete sind u.a. Untergrund und Beleuchtungsart).
Je nach Stärke der Vergrößerung der eingesandten Vorlagen kann es zu Aufpixelungen des Bildes kommen, die noch im Toleranzbereich der Tapetenproduktion zu sehen sind. Die Qualität des Endprodukts ist u.a. stark abhängig von der durch den AG eingereichten Vorlage (Größe, Belichtung, Schärfe, Auflösung, bereits erfolgte Bildbearbeitung etc.).
Ausgenommen im voraus ausdrücklich zugesagter Eigenschaften, stellen Einschränkungen aus o.g. Quellen keinen Mängelanspruch für den AG dar sondern sind vielmehr Teil der vereinbarten Beschaffenheit der bestellten Produkte.
Hingewiesen wird außerdem auf die genaue Beachtung der Verarbeitungshinweise.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Nachweis der Rechteinhaberschaft bei Zurverfügungstellung eigener Designs und/oder Motive / Haftungsausschluß AN
Stellt der AG eigene Grafiken, Bilder oder Fotografien zur Tapetenproduktion zur Verfügung, erklärt er gleichzeitig, Inhaber der für die Produktion nötigen entsprechenden Urheberrechte zu sein. Das bezieht sich auch auf die Erlaubnis/Genehmigung zur Abbildung von auf den eingereichten Motiven abgebildeter Marken, Personen, Kennzeichen, Gegenstände o.ä.. Eventuell aus Zuwiderhandlungen hieraus entstehende Schadenersatzansprüche Dritter hat alleine der AG zu tragen. Der AG stellt den AN von aus Verletzungen des o.g. Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechts entstehende Forderungen Dritter hiermit ausdrücklich frei.


IV. Vertragsschluss; Datenschutz
1. Vertragsschluss

Die in dem Internetshop www.ansichtsart-shop.de aufgeführten Tapeten, Bordüren und evtl. andere Produkte sowie Dienstleistungen sind ein Angebot der Zindel.bau&ansichtsArt GbR. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Durch die Annahme eines dort dargestellten Angebots durch den Auftraggeber und die entsprechende Auftragsbestätigung seitens AN kommt der Vertrag zustande.
2. Datenschutz
Der AN erklärt, die zu Produktionszwecken eingereichten Daten sowie Bildmaterialien nur zum Zwecke der Auftragsausführung gemäß Vertrag zwischen AN und AG anzuwenden. Eine Speicherung von Daten erfolgt nicht; die Daten werden drei Monate nach Auftragausführung seitens AN gelöscht. Daher wird empfohlen, eine entsprechende Sicherung der Unterlagen seitens AG durchzuführen.


V. Widerrufsrecht für Verbraucher
Gültigkeit
Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft, beispielsweise einen Kaufvertrag, abschließt. Das Rechtsgeschäft darf weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Juristische Personen oder Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB sind keine Verbraucher.
Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf bedarf gemäß § 355 keiner Begründung. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht auf zwei Arten ausüben, nämlich durch Widerrufserklärung in Textform oder, soweit der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, durch Rücksendung der Ware. Um einen Widerruf darzustellen, muss aus der Handlung lediglich der Wille des Verbrauchers erkennbar werden, dass er nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden sein möchte. Bestimmte Formulierungen oder gar die Verwendung von Formularen oder vom Unternehmer vorgegebenen Vordrucken sind nicht erforderlich und können nicht wirksam als zwingend vereinbart werden.
Widerrufsfrist: 2 Wochen nach Vertragsschluss bzw. nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. per Mail, Telefax oder als Brief); nicht jedoch vor Eingang der Ware beim AG bzw. dem von diesem angegebenen Empfänger.
Ein Widerrufsrecht besteht dann nicht, wenn der AG individuell für diesen angefertigte Produkte erhält, insbesondere Tapeten nach den vom AG individuell angegebenen und gefertigten Maßen. Oder auch, wenn Produkte individuell für den AG nach von diesem eingereichten eigenen Motiven erstellt werden
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Vertragswiderrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und eventuell gezogener Nutzen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.


 

VI. Preise und Zahlungspflicht; Lieferung und Gefahrtragung; Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Preise und Zahlungspflicht
Die im Internetshop www.ansichtsart-shop.de genannten Preise sind Bruttopreise (incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Sie gelten für das jeweils in Bezug genommene Produkt. Preise und Kosten für Sonderanfertigungen werden dem AG schriftlich vor Vertragsschluss mitgeteilt. Hinzu kommen die Versandkosten in ausgewiesener Höhe. Zollkosten bzw. weitere Gebühren bei Auslandslieferungen trägt der AG. Die Produktion der bestellten Waren beginnt nach Zahlungseingang beim AN; es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Lieferung und Versandrisiko
Der AG trägt Sorge für die korrekte Lieferadresse; ihm obliegt die Prüfungspflicht der Richtigkeit aller Angaben gemäß Auftragsbestätigung seitens AN. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die seitens AG angegebene Adresse.
Lieferzeit: 14 Werktage nach Zahlungseingang.
Versandrisiko: AN trägt das Versandrisiko gegenüber AG, sofern dieser ein Verbraucher gem. § 13 BGB ist. Darüberhinaus trägt der AG das Verandrisiko. Versicherter Versand ist auf eigene Kosten und entsprechendem Auftrag seitens AG möglich.
3. Eigentumsvorbehalt
Von uns gefertigte und gelieferte Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des AN.
4. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ansprüche auf Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung können seitens AG nur geltend gemacht werden, wenn diese rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind. Entstehen können diese Ansprüche lediglich aus demselben Vertragsverhältnis.


 

VII. Gewährleistung und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers
1. Vereinbarte Produktmerkmale

Nochmals hingewiesen wird auf die Produktmerkmale unter oben III.2. Produktbedingte Schwankungen in dem beschriebenen Umfang und innerhalb der für die Tapetenproduktion üblichen Toleranzen stellen keinen Mangel der Produkte dar. Sie sind naturgemäß Teil der vereinbarten Produktmerkmale.
2. Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. Verbraucher haben ein Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung nach Ihrer Wahl) und, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein Recht auf Minderung oder Rücktritt und Schadensersatz. Schadensersatz erfolgt unter den nachfolgend aufgeführten Einschränkungen.

Gegenüber Unternehmern erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Einschränkung, dass die Wahl der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch den AN erfolgt. Schadenersatz erfolgt unter den nachfolgend aufgeführten Einschränkungen.
3. Beschränkung und Verjährung von Schadensersatz

Die Schadenersatzhaftung und die der Erfüllungsgehilfen des AN beschränkt sich/ist begrenzt

  • auf den bei Vertragsschluss üblicherweise vorhersehbaren Schaden und
  • auf 1 Jahr ab Lieferung des jeweiligen Produkts bzw. ab Abnahme der jeweiligen Leistung.

Dies alles gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten/wesentlicher Vertragspflichten und/oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den AN oder seine Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Schadensersatzhaftung uneingeschränkt. Unberührt bleibt auch die Haftung nach Produkthaftungsrecht.
4. Pflicht zur Untersuchung und Rüge festgestellter Mängel
Ist der AG Verbraucher gem. § 13 BGB hat er etwaige Transport- oder andere äußerlich direkt erkennbare Schäden dem AN unverzüglich mitzuteilen.
Unabhängig hiervon gilt für Auftraggeber, die Unternehmer sind und die in dieser Eigenschaft handeln, die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB mit den Maßgaben, dass eine fachmännische Untersuchung zu erfolgen hat und sämtliche festgestellten Mängel per E-Mail, Fax oder Post unter genauer Beschreibung jedes festgestellten Mangels innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen sind. Werden später Mängel entdeckt, die nicht bei der vorgeschriebenen Untersuchung entdeckt wurden oder hätten entdeckt werden können, so sind diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Entdeckung des Mangels entsprechend zu rügen. Andernfalls (keine, unzureichende und/oder verspätete Untersuchung und/oder Rüge) gilt die Ware insoweit als mangelfrei genehmigt, als Mängel bei der vorgeschriebenen Untersuchung entdeckt worden wären.


VIII. Schadenersatzpauschale des Auftragnehmers
Wird die Abnahme bestellter Waren und deren Bezahlung unberechtigt seitens des AG verweigert, kann der der AN nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz verlangen. Dieser beträgt bei Standardprodukten 50% des Kaufpreises; bei individuell für den AG hergestellter Ware beträgt der Schadenersatz 100 % des Kaufpreises. Weiterführende gesetzliche Vorschriften zum Schadenersatz bleiben hiervon unberührt.


IX. Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Motive, Designs, Entwürfe und Gestaltungen verbleiben beim AN. Über die Wandgestaltung hinaus gehende Verwendung derselben bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.


 

X. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Ist der AG Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so ist vereinbarter Gerichtsstand Haan. Darüberhinaus gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsstände.